AGB
Allgemeine Geschäftsbedingungen Das Produkt Shop
Diese AGB ist gültig ab 01.01.2021.
Inhalt:
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
§ 2 Vertragsschluss
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
§ 5 Elektronische Inhalte
§ 6 Eigentumsvorbehalt
§ 7 Preise und Versandkosten
§ 8 Zahlungsmodalitäten
§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie
§ 10 Haftung
§ 11 Widerrufsbelehrung
§ 12 Ausschluss des Widerrufsrechts
§ 13 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz
§ 14 Schlussbestimmungen
Präambel
Vertragsbedingungen im Rahmen von Kaufverträgen, die über den Das Produkt Shop (dasprodukt.de) zwischen
BurdaForward GmbH
St. Martin-Str. 66
81541 München
E-Mail: info@dasprodukt.de
(„Anbieter“)
und
den in § 2 des Vertrags bezeichneten Kunden („Kunde“)
geschlossen werden.
§ 1 Geltungsbereich, Begriffsbestimmungen
(1)
Für die Geschäftsbeziehung zwischen dem Webshopanbieter (nachfolgend
„Anbieter“) und dem Kunden (nachfolgend „Kunde“) gelten ausschließlich
die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen in ihrer zum
Zeitpunkt der Bestellung gültigen Fassung. Abweichende Bedingungen des
Kunden werden nicht anerkannt, es sei denn, der Anbieter stimmt ihrer
Geltung ausdrücklich schriftlich zu.
(2) Die Vertragssprache ist
Deutsch. Die Angebote und Leistungen des Anbieters gelten ausschließlich
innerhalb Deutschlands, Österreichs, Belgien und Italien. E-Books können nur
innerhalb Deutschlands angeboten werden.
(3) Verbraucher ist
jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu einem Zwecke
abschließt, der weder überwiegend ihrer gewerblichen noch ihrer
selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden kann. Dagegen ist
Unternehmer jede natürliche oder juristische Person oder rechtsfähige
Personengesellschaft, die beim Abschluss des Vertrags in Ausübung ihrer
gewerblichen oder selbständigen beruflichen Tätigkeit handelt.
§ 2 Vertragsschluss
(1)
Die Darstellung der Produkte im Internet stellt eine unverbindliche
Aufforderung dar, ein Angebot zum Produktkauf abzugeben. Der Kunde kann
aus dem Sortiment des Anbieters mithilfe der Produktbeschreibungen
Produkte auswählen und diese über den Button „in den Warenkorb“ in einem
so genannten Warenkorb sammeln. Über den Button „Zahlungspflichtig
bestellen“ gibt er einen verbindlichen Antrag zum Kauf der im Warenkorb
befindlichen Waren ab. Vor Abschicken der Bestellung besteht die
Möglichkeit, die Eingaben jederzeit zu prüfen, Irrtümer zu erkennen und
die Eingaben zu berichtigen oder zu korrigieren. Der Antrag kann jedoch
nur abgegeben und übermittelt werden, wenn bereits zuvor durch Setzen
eines Häkchens im Kontrollkästchen diese Vertragsbedingungen akzeptiert
worden sind. Damit sind diese AGB in den Antrag aufgenommen.
(2)
Der Anbieter schickt daraufhin dem Kunden eine automatische
Empfangsbestätigung (Bestellbestätigung) per E-Mail zu, in welcher die
Bestellung des Kunden nochmals aufgeführt wird und die der Kunde über
die Funktion „Drucken“ ausdrucken kann. Die automatische
Bestellbestätigung dokumentiert lediglich, dass die Bestellung des
Kunden beim Anbieter eingegangen ist und stellt keine Annahme des
Antrags dar. Mit dieser Bestellbestätigung erhält der Kunde außerdem
alle notwendigen Kundeninformationen, die für seine Unterlagen
ausgedruckt werden sollten. Der Vertrag kommt mit Lieferung der Ware
innerhalb der genannten Lieferfristen durch den Anbieter zustande, wenn
er nicht zuvor bereits durch eine gesonderte Annahmeerklärung des
Anbieters in Form einer Auftragsbestätigung abgegeben worden ist. Mit
der Lieferung der Ware erhalten Sie zugleich eine Rechnung über Ihre
Bestellung.
§ 3 Kundeninformation: Speicherung des Angebotstextes
Der
Vertragstext mit Angaben zum Artikel wird vom Anbieter gespeichert. Der
Kunde hat über das Internet keinen Zugriff auf den Vertragstext. Dieser
wird ihm jedoch in der Bestellbestätigung in Textform mitgeteilt, so
dass die Vertragsbestimmungen abgerufen, ausgedruckt oder in
wiedergabefähiger Form gespeichert werden können.
§ 4 Lieferung, Warenverfügbarkeit
(1) BURDA verpflichtet sich, die im BURDA-Bestand verbliebenen „DerKopfhörer“-Kopfhörer nur an Privatpersonen anzubieten, zu verkaufen und zu vertreiben, und zwar nicht mehr als fünf Kopfhörer pro Bestellung und/oder pro Käufer
(2) Die Lieferung erfolgt an die vom Kunden angegebene Lieferadresse. Der
Kunde ist verantwortlich für die Bereitstellung der vollständigen und
korrekten Lieferadresse. Vor Abschicken der Bestellung besteht nochmals
die Möglichkeit, die Lieferadresse zu prüfen und die Eingaben
gegebenenfalls zu korrigieren.
(3) Die genauen Lieferfristen
werden jeweils auf der Produktseite angegeben. Soweit auf der
Produktseite keine andere Frist angegeben ist, beträgt die Lieferfrist
8-10 Tage.
(4) Sollten nicht alle bestellten Produkte vorrätig
sein, ist der Anbieter zu Teillieferungen auf seine Kosten berechtigt,
soweit dies für den Kunden zumutbar ist.
(5) Soweit eine
Lieferung an den Kunden nicht möglich ist, weil die gelieferte Ware
nicht durch die Eingangstür, Haustür oder den Treppenaufgang des Kunden
passt oder weil der Kunde nicht unter der von ihm angegebenen
Lieferadresse angetroffen wird, obwohl der Lieferzeitpunkt dem Kunden
mit angemessener Frist vorab gesondert angekündigt wurde, trägt der
Kunde die Kosten für den erfolglosen Anlieferungsversuch.
(6)
Sind zum Zeitpunkt der Bestellung des Kunden keine Exemplare des von ihm
ausgewählten Produkts verfügbar, so teilt der Anbieter dem Kunden dies
unverzüglich mit.
(7) Ist das vom Kunden in der Bestellung
bezeichnete Produkt nur vorübergehend nicht verfügbar, teilt der
Anbieter dem Kunden dies ebenfalls unverzüglich mit. E-Books können nur
innerhalb Deutschlands verkauft werden.
§ 5 Elektronische Inhalte
(1)
Das Herunterladen der E-Books ist nur zur eigenen Nutzung gestattet.
Eine Weitergabe von Inhalten an Dritte und/oder die Vervielfältigung,
Verbreitung, Digitalisierung, gleich in welcher Form und zu welchem
Zweck, ist nicht gestattet. Jede weitere Verwertung bedarf der
schriftlichen, vorherigen Zustimmung des Anbieters.
(2) Der
Anbieter ist bemüht, den Zugang E-Book ständig zur Verfügung zu stellen.
Kann der Zugang aufgrund von Leistungsstörungen im Internet, infolge
höherer Gewalt oder einer Störung des Arbeitsfriedens nicht gewährt
werden, haftet der Anbieter hierfür nicht. Vorübergehende
Betriebsunterbrechungen aufgrund üblicher Wartungszeiten,
systemimmanenter Störungen des Internet bei fremden Providern oder
Netzwerkbetreibern oder höherer Gewalt sind ebenfalls möglich und führen
nicht zu einer Haftung des Anbieters. Der Kunde wird in diesen Fällen
von der Zahlungsverpflichtung befreit.
§ 6 Eigentumsvorbehalt
Bis zur vollständigen Bezahlung verbleiben die gelieferten Waren im Eigentum des Anbieters.
§ 7 Preise und Versandkosten
(1)
Alle Preise, die auf der Webseite des Anbieters angegeben sind,
verstehen sich einschließlich der jeweils gültigen gesetzlichen
Mehrwertsteuer.
(2) Die entsprechenden Versandkosten werden dem Kunden im
Bestellformular angegeben und sind vom Kunden zu tragen, soweit der
Kunde nicht von seinem Widerrufsrecht Gebrauch macht. Der Versand
erfolgt über den Dienstleister DHL. Die jeweiligen Versandkosten
entnehmen Sie bitte der nachfolgenden Tabelle:
Alle Versandkosten inkl. MwSt. Versand innerhalb Deutschlands.
Dienstleister | Warenkorbwert Brutto | Versandkosten Brutto inkl. MwSt. |
DHL | 0,01€ - 59,99 € | 5,99 € |
DHL | ab 60,00 € | Gratis Versand |
(3) Der Versand der Ware erfolgt per DHL. Das Versandrisiko trägt der Anbieter, wenn der Kunde Verbraucher ist.
(4) Der Rückversand bis 200 Euro Warenwert ist für den Kunden kostenlos. Bei allen Produkten, die diesen Wert übersteigen (bspw. Das Balkonkraftwerk), trägt der Kunde die Versandkosten für den Rückversand selbst.
§ 8 Zahlungsmodalitäten
(1) Der Kunde kann die Zahlung per Bankeinzug, Kreditkarte (MasterCard, Visa) oder PayPal vornehmen.
(2)
Die Zahlung des Kaufpreises ist mit Vertragsschluss fällig. Ist die
Fälligkeit der Zahlung nach dem Kalender bestimmt, so kommt der Kunde
bereits durch Versäumung des Termins in Verzug. In diesem Fall hat er
dem Anbieter Verzugszinsen in Höhe von 5 Prozentpunkten über dem
Basiszinssatz zu zahlen.
(3) Die Verpflichtung des Kunden zur
Zahlung von Verzugszinsen schließt die Geltendmachung weiterer
Verzugsschäden durch den Anbieter nicht aus.
§ 9 Sachmängelgewährleistung, Garantie
(1)
Der Anbieter haftet für Sachmängel nach den hierfür geltenden
gesetzlichen Vorschriften, insbesondere §§ 434 ff BGB. Gegenüber
Unternehmern beträgt die Gewährleistungspflicht auf vom Anbieter
gelieferte Sachen 12 Monate.
(2) Eine zusätzliche Garantie
besteht bei den vom Anbieter gelieferten Waren nur, wenn diese
ausdrücklich in der Produktbeschreibung zu dem jeweiligen Artikel
abgegeben wurde.
§ 10 Haftung
(1)
Ansprüche des Kunden auf Schadensersatz sind ausgeschlossen. Hiervon
ausgenommen sind Schadensersatzansprüche des Kunden aus der Verletzung
des Lebens, des Körpers, der Gesundheit oder aus der Verletzung
wesentlicher Vertragspflichten (Kardinalpflichten) sowie die Haftung für
sonstige Schäden, die auf einer vorsätzlichen oder grob fahrlässigen
Pflichtverletzung des Anbieters, seiner gesetzlichen Vertreter oder
Erfüllungsgehilfen beruhen. Wesentliche Vertragspflichten sind solche,
deren Erfüllung zur Erreichung des Ziels des Vertrags notwendig ist.
(2)
Bei der Verletzung wesentlicher Vertragspflichten haftet der Anbieter
nur auf den vertragstypischen, vorhersehbaren Schaden, wenn dieser
einfach fahrlässig verursacht wurde, es sei denn, es handelt sich um
Schadensersatzansprüche des Kunden aus einer Verletzung des Lebens, des
Körpers oder der Gesundheit.
(3) Die Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes bleiben unberührt.
§ 11 Widerrufsbelehrung
(1)
Sofern Sie Verbraucher sind, steht Ihnen ein gesetzliches
Widerrufsrecht zu. Die Widerrufsbelehrung hierüber finden Sie
nachfolgend.
(2) Widerrufsrecht und -folge für Verbraucher gemäß § 13 BGB
Widerrufsbelehrung – Widerrufsrecht
Sie
haben das Recht, binnen vierzehn Tagen ohne Angabe von Gründen diesen
Vertrag zu widerrufen. Die Widerrufsfrist beträgt vierzehn Tage ab dem
Tag des Vertragsabschlusses. Um Ihr Widerrufsrecht auszuüben, müssen Sie
uns (BurdaForward GmbH, St. Martin-Str. 66, 81541 München, E-Mail:
info@federiko.de) mittels einer eindeutigen Erklärung (z. B. ein mit der
Post versandter Brief, Telefax oder E-Mail) über Ihren Entschluss,
diesen Vertrag zu widerrufen, informieren. Sie können dafür das
beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden, das jedoch nicht
vorgeschrieben ist. Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass
Sie die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der
Widerrufsfrist absenden.
Folgen des Widerrufs
Wenn Sie diesen
Vertrag widerrufen, haben wir Ihnen alle Zahlungen, die wir von Ihnen
erhalten haben, einschließlich der Lieferkosten (mit Ausnahme der
zusätzlichen Kosten, die sich daraus ergeben, dass Sie eine andere Art
der Lieferung als die von uns angebotene, günstigste Standardlieferung
gewählt haben) unverzüglich und spätestens binnen vierzehn Tagen ab dem
Tag zurückzuzahlen, an dem die Retoure des Produktes bei uns im Lager eingegangen ist. Für diese Rückzahlung verwenden wir
dasselbe Zahlungsmittel, das Sie bei der ursprünglichen Transaktion
eingesetzt haben, es sei denn, mit Ihnen wurde ausdrücklich etwas
anderes vereinbart; in keinem Fall werden Ihnen wegen dieser Rückzahlung
Entgelte berechnet.
Ende der Widerrufsbelehrung
Bitte beachten Sie:
Das
Widerrufsrecht erlischt bei einem Vertrag über die Lieferung von
digitalen Inhalten, wenn wir mit der Ausführung des Vertrags begonnen
haben, nachdem Sie ausdrücklich zugestimmt haben, dass wir mit der
Ausführung des Vertrags vor Ablauf der Widerrufsfrist beginnen und Sie
Ihre Kenntnis davon bestätigt haben, dass Sie durch Ihre Zustimmung mit
Beginn der Ausführung des Vertrags Ihr Widerrufsrecht verlieren.
(3) Widerrufsformular
Muster-Widerrufsformular
(Wenn Sie den Vertrag widerrufen wollen, dann füllen Sie bitte dieses Formular aus und senden Sie es zurück.)
An: BurdaForward GmbH, St. Martin-Str. 66, 81541 München, E-Mail: info@federiko.de
Hiermit
widerrufe(n) ich/wir (*) den von mir/uns (*) abgeschlossenen Vertrag
über den Kauf der folgenden Waren (*)/die Erbringung der folgenden
Dienstleistung (*):
Bestellt am (*)/erhalten am (*):
Name des/der Verbraucher(s):
Anschrift des/der Verbraucher(s):
Unterschrift des/der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier):
Datum:
(*) Unzutreffendes streichen
(4)
Bei der Bestellung von digitalen Inhalten (wie z.B. ePaper, Apps)
erlischt Ihr Widerrufsrecht vorzeitig, sofern Sie bei der Bestellung
ausdrücklich zustimmen, dass vor Ablauf der Widerrufsfrist mit der
Ausführung des Vertrages begonnen wird und dass Ihnen bekannt ist, dass
Sie durch diese Zustimmung mit Beginn der Ausführung des Vertrages Ihr
Widerrufsrecht verlieren.
§ 12 Ausschluss des Widerrufsrechts
Das
Widerrufsrecht besteht nicht sowie bei Verträgen zur Lieferung von
Waren, die nach Kundenspezifikation angefertigt werden oder eindeutig
auf die persönlichen Bedürfnisse zugeschnitten sind oder die schnell
verderben können oder deren Verfallsdatum überschritten würde.
§ 13 Hinweis nach § 36 Verbraucherstreitbeilegungsgesetz (VSBG)
Wir
weisen gemäß § 36 VSBG darauf hin, dass wir weder bereit noch
verpflichtet sind, an einem Streitbeilegungsverfahren vor einer
Verbraucherschlichtungsstelle teilzunehmen.
§ 14 Schlussbestimmungen
(1) Der Kunde ist zur Aufrechnung nur berechtigt, wenn die Gegenforderung unbestritten oder rechtskräftig festgestellt ist.
(2)
Auf Verträge zwischen dem Anbieter und den Kunden findet das Recht der
Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts Anwendung.
(3)
Sofern es sich beim Kunden um einen Kaufmann, eine juristische Person
des öffentlichen Rechts oder um ein öffentlich-rechtliches
Sondervermögen handelt, ist Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus
Vertragsverhältnissen zwischen dem Kunden und dem Anbieter der Sitz des
Anbieters.
(4) Der Vertrag bleibt auch bei rechtlicher
Unwirksamkeit einzelner Punkte in seinen übrigen Teilen verbindlich.
Anstelle der unwirksamen Punkte treten, soweit vorhanden, die
gesetzlichen Vorschriften. Soweit dies für eine Vertragspartei eine
unzumutbare Härte darstellen würde, wird der Vertrag jedoch im Ganzen
unwirksam.